Wofür stehen die Parteien im Kommunalwahlkampf? Das war die Frage, der sich die Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung am Donnerstagabend nähern wollten. Eingeladen hatte der DGB-Ortsverband, und die Spitzenkandidaten der fünf Ratsparteien waren dieser Einladung in das Hotel Hubertus in Ennigerloh gefolgt.

Als Moderator hatte Ortsverbands-Vorsitzende Christa Lummerzheim den Kreisvorsitzenden des DGB, Frederik Werning, gewinnen können. Er leitete das Gespräch, das als Ausgangspunkt die beiden Themenkreise Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die soziale Situation von Hartz-IV-Empfängern und Migranten beleuchten sollte.

Guido Gutsche (CDU), Jürgen Wagner (SPD), Bernhard Dombrink (FWG), Hans-Henner Eisenhuth (FDP) und Siegfried Darga (GAL) machten ihre Positionen vor den rund 30 Besuchern deutlich.

Die Personalpolitik der Verwaltung, Mindestlohn und Leiharbeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, das freiwillige Haushaltssicherungskonzept, die Arbeit der Arbeitsagentur und des Jobcenters sowie die Unterbringung der Asylbewerber waren Themen, die Frederik Werning zur Diskussion stellte.

„Bei der Personalpolitik der Stadt geht nichts mehr“, machte Bernhard Dombrink deutlich. „Das Einsparungspotential ist ausgelutscht.“ Das sah auch Jürgen Wagner so, der erklärte, dass die Kernaufgaben erfüllt würden, wünschenswerte Leistungen jedoch nicht erbracht werden könnten.

Guido Gutsche nahm Bund und Land in die Pflicht. In der Vergangenheit seien 125 Aufgaben von ihnen auf die Kommunen übertragen worden, ohne die Kosten dafür zu übernehmen.

Hans-Henner Eisenhuth plädierte für eine stärkere Bürgerbeteiligung. „Wir müssen klären, welchen Standard wir beibehalten wollen“, sagte er. „Wir müssen das Ehrenamt stärker in die Pflicht nehmen.“

Siegfried Darga und seine Partei stehen dem Stellenplan der Verwaltung kritisch gegenüber. Eine bürgerfreundliche Verwaltung sei so nicht machbar. In Sachen Mindestlohn, Leiharbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse machten die Teilnehmer ihre kritische Position deutlich, doch als Kommunalpolitiker könne man darauf keinen Einfluss nehmen.