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Aktivisten sammeln Unterschriften gegen EU-Pläne

Die Organisation Attac und der Verein GNU protestieren am morgigen Samstag in der Innenstadt gegen die von der EU geplanten Freihandelsabkommen. Die lokale Attac-Gruppe ist ab 10 Uhr unter dem Motto "TTIP in die Tonne" auf dem Kolbeplatz zu finden. Die Gemeinschaft für Natur- und Umweltschutz (GNU) baut zwischen 9.30 und 14 Uhr einen Infostand an der Ecke Berliner Platz und Kökerstraße auf. An beiden Ständen werden Unterschriften gegen die Pläne der EU gesammelt.

Auch der Kreisverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) begrüßt den Aktionstag. In einer Mitteilung sagt Gewerkschaftssekretär Hans-Werner Heißmann-Gladow, dass bei Verhandlungen "für die Menschen das Beste" rausgeholt werden müsse "und nicht für die Großkonzerne". Organisationssekretärin Anke Unger teilte mit, dass der DGB die Verhandlungen "aus Arbeitnehmersicht kritisch" begleite.

Auch in vielen anderen Städten gehen Freihandelskritiker am europaweiten Aktionstag auf die Straßen und sammeln Unterschriften. Von der Bürgerbewegung Campact initiiert, haben sich insgesamt 240 Organisationen zusammengeschlossen. Sie formieren sich sowohl gegen die Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP) als auch gegen das bereits verhandelte, jedoch noch nicht unterschriebene Abkommen mit Kanada (CETA).

Begrüßt den Aktionstag: Hans-Werner Heißmann-Gladow, Sekretär der IG Metall

Attac fordert, die Verhandlungen mit den USA zu stoppen und das Abkommen mit Kanada nicht zu unterzeichnen. Attac ist wie der DGB der Meinung, dass die Vorhaben die Macht der Konzerne stärken. Dies geschehe auf Kosten von Demokratie, Mensch und Umwelt. Die EU-Kommission hatte kürzlich eine europäische Bürgerinitiative abgelehnt. Daher möchten die Gegner nun erneut Unterschriften sammeln - diesmal eine Million in ganz Europa.

Die Politiker im Rat der Stadt Gütersloh stehen dabei mehrheitlich auf ihrer Seite: Sie lehnten das TTIP-Abkommen mit den USA einem Beschluss vom Juni zufolge ebenfalls ab. Das Abkommen senke anerkannte Standards und schmälere die Rechte der Kommunen.